Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt zur Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung folgenden Änderungsantrag zum Haushalt 2018/19
Änderungsantrag zum Haushalt 2018/19: Starkregenprävention
Beschlussempfehlung:
Im Haushalt der Stadt sind Planungskosten zur Prävention gegen Starkregenereignisse 50.000 Euro zu etatisieren
Begründung:
Für Kommunen, kommunale Abwasserunternehmen, Wirtschaftsunternehmen und Bürgerin-nen und Bürger sind Starkregenereignisse bereits heute eine besondere Herausforderung. Für einen verbesserten Schutz von Menschen und Sachwerten sind nachhaltige Starkregenstrategien gefragt. Maßnahmen und Gestaltungskonzepte hängen dabei entscheidend von den Bedingungen vor Ort ab. Ein wirksames Vorsorgekonzept kann nur als gemeinsame Aufgabe aller kommunalen Akteure vor Ort umgesetzt werden. Alle Akteure (kommunale Verwaltung, Stadtentwässerungsbetriebe, Privatwirtschaft und Bürger) müssen in Bezug auf ihre Mitwirkungspflichten einbezogen und dadurch in der Eigenverantwortung gestärkt werden. Eine nachhaltige Starkregenstrategie benötigt Ressourcen, die in unserer Kommune derzeit nicht vorhanden sind. Um einen „Starkregendialog“ mit anschließenden konkreten Maßnahmen in Richtung Schwammstadt in Gang zu setzen, benötigen wir finanzielle Mittel u.a. für fachliche Beratung, Moderation und Konzepterstellung.