Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2018/19

Haushaltsrede, GRÜNE (STVV 14.12.2017)

1) Vorwort Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin Koerlin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste und Pressevertreter.

Heute Abend erleben wir eine Premiere: In Obertshausen wird erstmalig ein Doppelhaushalt verabschiedet. Für 2018 ist ein Haushaltsdefizit geplant und für 2019 soll dann der Ausgleich erfolgen.

Wie es zu dieser Schwerpunktsetzung kommt, hat unser Bürgermeister und Kämmerer nachvollziehbar erläutert.
2) Ist Wir GRÜNEN waren nicht dafür, sondern haben den „Doppelhaushalt“ abgelehnt. Gleichwohl müssen wir sehen, dass es neben den Nachteilen „Aufweichung des „Königsrechts“ des Stadtparlaments“ auch Vorteile gibt. Wie sonst ließen sich längerfristige Investitionen darstellen, die einen Haushalt ins Minus ziehen können. Und so kommt es, dass es für 2018 zu einem Defizit von 2,4 Mio. Euro kommt. Der HHP ist nicht in Stein gemeißelt, noch immer gibt es genügend Unsicherheitsfaktoren (Hessenkasse, Kreis- und Schulumlage). Daher wird es nicht an Gelegenheiten mangeln, die Groko oder auch den Bürgermeister zu kritisieren (z. B. bei einem Nachtragshaushalt).
Wir stellen fest: Die Gewerbesteuereinnahmen wachsen und offensichtlich war die Festlegung auf 372 Hebesatzpunkte eine gute Idee. Wir erinnern uns an wilde Diskussionen, dass das Gewerbe aus Obertshausen abwandert, wenn SPD, Grünen und BfO das beschließen sollten. Nichts davon ist eingetreten. Es steigt auch der Kommunalanteil an der Einkommensteuer, sorgt für ein Einnahmeplus und zeigt uns, dass wir für die Wohnqualität arbeiten müssen.
So wächst das Bündel neuer Aufgaben und neuer Investitionen an. Zu erwähnen ist das Großprojekt Familienzentrum. Wir Grünen haben für eine Nummer kleiner plädiert, doch jetzt werden es 8-10 Mio. Euro, die uns das Projekt kostet und dennoch brauchen wir noch Plätze im U3- und im Kita-Bereich.Wir Grünen stellen auch fest, dass wir beim Thema Schwimmbad weiterhin die Zahlmeister sind und in einer Zwickmühle stecken.Positiv nehmen wir zur Kenntnis, dass für die Infrastruktur bei dem innerörtlichen Radweg investiert wird, die Umrüstung auf LED schneller gehen soll und das Kanalnetz grundständig weiter saniert wird.
3) Soll Obertshausen müsste also einen Zahn zulegen, um noch attraktiver, leistungsfähiger und liebenswürdiger zu werden. Ich will nur die Themen Umwelt, Verkehr, Energie ansprechen.

  • Umwelt und Klima: Immer wieder stellen wir Anträge, Maßnahmen für Artenschutz und gegen die Folgen des Klimawandels anzusprechen. Manche Stadtverordnete scheinen immer noch zu denken, Klimawandel passiert nur in Grönland.
  • Verkehrsinfrastruktur: Wir Grünen sind für die Senkung von Lärm und Schadstoffe. Dafür gilt es Verkehrsalternativen zu stärken und nicht nur auf das Auto zu setzen. Fahrradfahrer und Fußgänger sollten gleiche Rechte genießen wie der motorisierte Verkehr. Wir Grünen freuen uns über die Initiativen der FDP zum Kreisel Beethoven-/Heusenstammer-Str. und zum Pendlerradweg. Wir freuen uns auch, dass unser Antrag Knoten Hasenwinkel/Schönbornstraße auf positive Resonanz stößt. Völlig unverständlich ist, dass die GroKo bei der E-Mobilität so hartleibig ist. (E-Bike für 2.500 €).
  • Energie: LED zeigt, dass Ökologie und kosten bewusstes Handeln zusammen passen. In unserer Anfrage zur Potentialanalyse Photovoltaik auf städtischen Dachflächen werden wir vom 1. Stadtrat bestätigt, dass da noch einiges geht.

Wir GRÜNEN sagen außerdem: Die letzten Wiesen dürfen nicht bebaut werden. Naherholung muss in Obertshausen möglich bleiben. Schließlich zieht gute Lebensqualität Einkommensteuerzahler an und das sorgt damit für gute soziale Durchmischung.

Zweitens ist uns GRÜNEN ein faires, zukunftsorientiertes kommunales Steuer- und Abgabensystem wichtig. Deshalb schauen wir weiterhin auf eine faire Bilanz. Nicht nur Gebühren- und Abgabensteigerung für die Bürger*nnen. Auch die Unternehmen müssen ihren Beitrag leisten.

Schließlich sehen wir drittens das Handlungsfeld „soziales Miteinander“. Hier sind die Vereine wichtig, Feuerwehr und Fußball, bezahlbarer Wohnraum für alle und Integration von Flüchtlingen (Hessischer Integrationsplan). Wir haben einen Antrag Härtefonds gestellt für Menschen in Not und ohne Hartz IV.

Unsere Anträge werden einzeln in der Debatte vorgestellt – dies als zeitsparender Hinweis für meine Rede.

Bei den ÄA unserer politischen Mitbewerber geht es uns so, dass wir durchaus Einiges gut und bedenkenswert finden.

(1)  Nachdenklich hat uns der weitere Bedarf trotz Millioneninvestition gemacht. Wie kann es sein, dass trotz des neuen Familienzentrums und einer Investition von 8-10 Mio. immer noch U3-Plätze und Kindergartenplätze fehlen?

(2)  Das besondere Highlight ist aber, das bei Millionenbeträgen bei der GroKO nach „pi mal Daumen“ gerechnet wird. Über den Antrag Planungskosten der Groko für ein neues Rathaus gab es bei uns GRÜNEN nur Kopfschütteln. Wir wissen nicht, ob und wie es dereinst gebaut werden soll. Sicher ist nur eines: wir werden kein Geld für ein neues Rathaus haben.

(3)  Wie kann es sein, dass bei Kleinstbeträgen wie beim E-Bike für 2.500 € die Seele kocht. Wir Grünen verstehen nicht, dass wir bei den Baumpflanzungen in der Hochbeune von der GroKo schon aufgefordert werden, einen Kostenvoranschlag zu liefern. Nun sollen es 3.400 statt wie von uns geschrieben 5.000 €. Ich kann nur sagen, dass es sich um einen Haushaltsplan handelt und der sieht anders aus als die Vorlage einer Schlussrechnung.
Wir GRÜNEN freuen uns über den Konsolidierungserfolg unseres Bürgermeisters Roger Winter, über die rasche Abarbeitung von Anfragen und Anträgen. Viele Kommunen wären stolz auf eine solche Leistung ihres Bürgermeisters und Kämmerers.
4) Wie? Meine Damen und Herren: Es ist mühsam, den Rost und Meltau aus vergangenen Jahrzehnten abzubauen. Da fällt auf, dass nun endlich mehr für preis- und umweltgünstige Straßenbeleuchtung getan werden soll. Anders bei wichtigen Zukunftsfragen: Ein Herz für Rad-Pendler und E-Power, für die Verkehrswende gibt es bei der GroKo nicht. Auch Klimaschutz, Artenschutz und Fair Trade haben in Obertshausen keine Heimat. Fehlen der Großen Koalition der Mut, die Ideen oder die Zukunftsvorstellungen? Wir GRÜNEN bedauern das und können Modernisierungshilfe nur anbieten bei Umwelt und Verkehr, bei einer intelligenten Ortskernsanierung, bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums, beim Bürgerschaftlichen Engagement.
5) Was tun? Was heißt das für unser Abstimmungsverhalten? Wir selber haben vier ÄA eingebracht und freuen uns über Zustimmung. Gern tragen wir Änderungswünsche unserer politischen Mitbewerber mit, wenn sie vernünftig sind. Es überwiegt aber Altbackens und Zukunftsverweigerung. Daher können wir dem Doppelhaushalt 2018/19 mit den Änderungen, die hier vermutlich eine Mehrheit finden werden, nicht zustimmen.

Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich allen Menschen in Obertshausen danken, die auf vielfältige Weise das Gemeinwohl mit ihrem Engagement bereichern. Um dies anzuerkennen, spendet die grüne Fraktion traditionell das Sitzungsgeld einer Stadtverordnetenversammlung für ehrenamtliche Zwecke. Diesmal ist es für „Lebensräume Obertshausen“ gedacht – einem Verein, der sich um hilfesuchende seelisch kranke Menschen kümmert. Meiner Fraktion, unserer grünen Stadträtin Cornelia Wicht-Gerhardt, den unserem Bürgermeister sowie der Verwaltung danke ich für die fruchtbare Zusammenarbeit.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Dr. Klaus-Uwe Gerhardt (1.021 Wörter)