Antrag:
Beschlusstext:
Zum Beschluss X/79 mit der Überschrift „Entwicklung des Gewerbegebiets südlich der A3“ vom 19. Mai 2016 erfolgt eine repräsentative Bürgerbefragung. Bis die Ergebnisse der Befragung ausgewertet ist, stoppt der Magistrat die Vorarbeiten, die im Flächennutzungsplan des Regionalverbands Frankfurt/Rhein-Main“ ausgewiesene Fläche südlich der A3 (ca. 12 ha) für eine gewerbliche Nutzung zu entwickeln. Eine Auftragsvergabe wird nicht vorgenommen. Falls bereits Auftragsvereinbarungen erfolgten, sind diese auszusetzen.
Begründung:
Seit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 19. Mai 2016 sind rund fünf Jahre vergangen. Entlang der Autobahn soll zwischen dem Gewerbegebiet Herbäcker im Westen und dem Rembrücker Weg im Osten ein weiteres Gewerbegebiet entstehen. Diese Gründe sprechen gegen ein neues Gewerbegebiet:
1. Durch ein neues Gewerbegebiet wird die Belastung der Verkehrssituation steigen. Es sind ein weiteres Verkehrschaos und noch mehr Staus zu befürchten.
2. Die Naturschutzverbände befürchten, dass die zunehmende Versiegelung von Flächen für die Agrarvögel, die ihren Lebensraum vor allem entlang von landwirtschaftlich genutzten Feldern und Wiesen haben, negative Auswirkungen haben könnten. Es geht ein wichtiges Naherholungsgebiet verloren, welches als Puffer und Kaltluftentstehungsfläche bedeutend für das Kleinklima Obertshausens ist.
3. Es gibt keinen entsprechenden Bedarf für neue Gewerbeflächen. Derzeit stehen etliche Gewerbeimmobilien leer oder neue Gewerbegebiete finden keine oder nicht die erwartete Nachfrage (z.B. Rodgau-Weiskirchen).
4. Die Kommune investiert in die Infrastruktur des Gewerbegebiets und tritt in Vorleistung, aber neue Gewerbesteuereinnahmen sind erfahrungsgemäß nicht oder nur verzögert zu erwarten. Zudem werden oft tatsächlich weit weniger Arbeitsplätze geschaffen, als dies von den Interessenten zuvor in Aussicht gestellt wird.
5. Im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung ist auf eine Verdichtung im Naherholungsgebiet zu verzichten.
Eine repräsentative Bürgerumfrage zur Frage eines neuen Gewerbegebiets „Südlich der A3“ wurde von Bürgermeister Manuel Friedrich anlässlich eines Bürgerforums am 7. September 2019 vorgeschlagen (siehe Pressebericht). Eine Bürgerbefragung macht aber nur dann Sinn, wenn die Entscheidung noch nicht gefallen oder noch keine Aufträge erteilt sind.
Das Umlegungsverfahren würde Kosten verursachen und Tatsachen schaffen. Um Kosten zu sparen und Fehlentwicklungen zu vermeiden, ist das Verfahren zu stoppen.
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Ergebnis in der Stadtverordnetenversammlung am 23. September 2021: Zustimmung von SPD und B90/Die Grüne; Ablehnung der Fraktionnen von CDU, BfO und FDP. Siehe auch die Berichterstattung in der OP vom 29.9.2021: https://www.op-online.de/region/obertshausen/obertshausen-streit-um-den-birkengrund-spd-und-gruene-wollen-buergerbefragung-91019775.html