Sollen Obertshäuser Bürger*innen weiterhin kostenlos am Bahnhof parken und in die S-Bahn steigen können? Wir finden, ja und haben deshalb folgenden Antrag eingereicht. Denn kostenfreie P&R Angebote sind ein wichtiger Bestandteil der Verkehrswende.
Hier unser Antrag:
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stellt folgenden Antrag zur Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung:
zu XI/351: Konkurrierender Hauptantrag: Parkdeck
Beschlusstext:
Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten:
1. wie die Nutzer*innen des ÖPNV die bestehende P&R-Anlage weiterhin kostenlos nutzen können, um die Attraktivität des Umsteigepunktes in die S-Bahn nicht zu gefährden.
2. wie die Anzahl der P&R-Plätze am Bahnhof unter weiterer Ausnutzung der bestehenden Flächen durch ein kommunales Parkdeck vergrößert werden kann, um dem Parkdruck durch Pendler*innen in den angrenzenden Gebieten zu begegnen.
3. welche EU-, Bundes- oder Landesmittel genutzt werden können, um ein kommunales Parkhaus am Bahnhof zu bauen und zu betreiben.
4. inwieweit das Vorhaben mit der P&R-Strategie der Region abgestimmt ist, die die ivm verantwortet. [1]
Begründung:
Durch Parkraumbewirtschaftung sinkt für Nutzer*innen die Attraktivität eines Umstiegs in die S-Bahn, was den Erfolg der Verkehrswendebemühungen gefährdet. Gleichzeitig ist die Situation im Umfeld des Bahnhofs durch „Wildparken“ von Pendler*innen derzeit schon enorm angespannt, so dass dringend mehr P&R-Plätze geschaffen werden müssen. Lösungen für diese beiden Probleme sollen über den Prüfantrag gefunden werden. Zudem ist vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit PPP im Kreis die Einrichtung eines kommunalen Parkhauses zu forcieren, um volle Handlungsfähigkeit zu gewährleisten und keine kommunalen Flächen unwiederbringlich zu privatisieren. Als Klimakommune hat Obertshausen zudem Anspruch auf Fördermittel im Bereich Verkehrswende und Nahmobilität, die aktiviert werden können. Um Alleingänge zu vermeiden, ist eine aktive Absprache mit der Landesgesellschaft ivm vonnöten, die das Thema P&R für die Region koordiniert.