Die Sperrung der Brücke über die Rodau zwischen Obertshausen-Hausen und Mühlheim-Lämmerspiel (Landesstraße L3064) für den Kraftfahrzeugverkehr über 12 t seit 2019 und die vollständige Sperrung der Straße seit März 2022 führen zu nicht hinnehmbaren Belastungen für Anwohner:innen sowie Gewerbetreibende in beiden Städten.
Die von seitens der Verwaltung beklagte schlechte Kommunikation von Hessen Mobil sowie wiederholte Verzögerungen und zeitliche Verlängerungen der Baumaßnahme verschlimmern die Situation weiterhin.
Die Presseberichterstattung in Zusammenhang mit der Stadtverordnetenversammlung am 29. September 2022 ließ leider den Eindruck entstehen, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sei nicht daran gelegen, die Baumaßnahmen zügig zu beenden und die Landesstraße L3064 schnellstens für den Verkehr freizugeben. Das genaue Gegenteil ist der Fall.
Unsere Fraktion hat sich nicht dem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CDU, FDP, SPD und den Bürgern für Obertshausen angeschlossen. Wir teilen zwar deren Ansatz, Hessen Mobil aufzufordern, das Bauvorhaben endlich schnellstens abzuschließen. Jedoch fehlte uns im Antrag der anderen Fraktionen eine klare Handlungsanweisung an die Stadtverwaltung, beispielsweise über die Wirtschaftsförderung Hilfen für die betroffenen Unternehmen ins Auge zu fassen. Daher hat sich unsere Fraktion entschlossen, bewusst einen Änderungsantrag zu stellen, der diesen zusätzlichen Punkt enthält, statt nur dem ursprünglichen Antrag zuzustimmen.
Das spiegelt unser Verständnis von Politik wider. Uns reicht es eben nicht, im konkreten Fall nur auf die Landesbehörde einzuwirken, zumal dieses Unterfangen möglicherweise ziemlich aussichtslos ist. Viel mehr wollen wir, dass die Stadtverwaltung die unter der Sperrung leidenden Gewerbebetriebe auch aktiv mit konkreten Maßnahmen unterstützt, etwa mit einer im Antrag als Beispiel genannten Werbekampagne.
Die Mehrheit der Stadtverordneten hat allerdings in der Sitzung vom 29.09.2022 dem Antrag der anderen Fraktionen zugestimmt und damit anders entschieden. Das ist Demokratie – und damit können wir als Demokraten leben.
Dagegen können wir nicht damit leben, dass die darauffolgende Presseberichterstattung die wesentlichen Teile unseres Antrages leider nicht wiedergibt, sondern dass die stark verkürzte Darstellung nun den Eindruck erweckt, als wäre uns Grünen als einziger Fraktion nicht an einer schnellen Fertigstellung der Baumaßnahme gelegen.
Corina Retzbach hat als Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen das Gespräch mit der Presse gesucht und unseren Standpunkt erneut klar gemacht, auch mit Verweis auf den Antragstext. Ob es eine Nachberichterstattung und damit eine Richtigstellung geben wird, liegt leider nicht in unserer Hand.
Hier findet ihr den Original Änderungsantrag: