Änderungsantrag zum Haushaltssicherungskonzept Produkt 611-10, HSK Ziff. 15 und 16, Erhöhung Grundsteuer A und B

Gemeinsamer Änderrungsantrag von SPD, Bündnis 90 / Die GRÜNEN, Bürger für Obertshausen
zur Stadtverordnetenversammlung am 11.02.2016

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Ziffern 15 und 16 Erhöhung der Grundsteuer A und B ist im Jahr 2017 zu streichen.

Hierfür sind unter Maßnahmen eine Reduzierung der Sach- und Dienstleistungen um 400.000 € neu anzusetzen.
Begründung:

Aufgrund der aktuellen Haushaltslage ist eine Erhöhung der Grundsteuer A und B derzeit nicht notwendig.