Gemeinsamer Antrag der Fraktionen FDP und Bündnis 90/Die Grünen (XI/994)
Beschlussvorschlag:
Unter den Interessenten wird ein Interimsbetrieb vergeben, mit einem Vertrag, der entweder kurze Laufzeiten mit Verlängerungsoption oder ein Sonderkündigungsrecht seitens der Stadt hat.
Gleichzeitig wird der Magistrat gebeten, eine Neukonzeption des Geländes rund um den Pavillon und das städtische Gebäude in der Otto-Wels-Str. 13 und angrenzende Parkplätze zu erarbeiten bzw. auszuschreiben und die Ergebnisse zur Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vorzustellen. Sobald das neue Konzept zur Realisierung ansteht, macht die Stadt vom Sonderkündigungsrecht Gebrauch oder unterlässt die Verlängerung des Vertrages
Begründung:
Im von vielen Bürgern empfundenen „Angstraum Bahnhof“ ist die Schließung des Kiosks im Pavillon mit seinen langen Öffnungszeiten sowie der zugehörigen öffentlichen Toilettenanlage kontraproduktiv. Es ist nicht ausschließlich der Bereich um den Kiosk, der als „Angstraum“ empfunden wird, sondern der S-Bahnhof insgesamt. Zumindest ist der Platz durch die Öffnungszeiten des Kiosks auch in den Abendstunden belebt. Ebenfalls entfällt der Fahrkartenverkauf für Bürger, die nicht digital unterwegs sein können oder wollen und sich die Bedienung des Automaten nicht zutrauen. Sowohl für den Bahnhofsbetrieb mit Busbahnhof als auch im Zuge des geplanten Wochenmarktes ist die Schließung der Toilettenanlage nicht im Interesse der Nutzer und Anlieger. Bereits nach 1 Tag Schließung sieht sich das Café im Bahnhof (Café Pur) ständigen Anfragen um Toilettennutzung auch von Taxi- und Busfahrern ausgesetzt.
(Der Änderungsantrag wurde am 5. Oktober 2023 von CDU und BfO abgelehnt.)