Die Fraktionen B90/Die Grünen, FDP und SPD stellen folgenden Antrag zur Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung:
Beschlussempfehlung:
Der Magistrat wird gebeten, im Interesse einer effektiven Vorbereitung und eines zielführenden
Austauschs in den Ausschüssen zukünftig Präsentationen und relevante Unterlagen zu den
Tagesordnungspunkten zusammen mit der Einladung, spätestens aber 5 Tage vor der Sitzung den
Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen
Begründung:
Frühzeitig zugängliche Unterlagen ermöglichen es den Ausschussmitgliedern, sich umfassend und
gezielt mit den Inhalten auseinanderzusetzen, Fragen vorzubereiten und die Relevanz der Themen
für ihre jeweiligen Verantwortungsbereiche zu analysieren. Durch die vorzeitige Bereitstellung der
Präsentationen kann die Diskussion in den Sitzungen fokussierter und effizienter gestaltet werden,
da die wesentlichen Fragen schon vorab durchdacht werden können. Ein umfassendes Verständnis
der Themen und eine gut vorbereitete Diskussionsrunde unterstützen die Qualität der
Entscheidungsfindung im Ausschuss und tragen zu fundierteren Beschlüssen bei.
Die meisten Themen werden auch kein zweites Mal behandelt, von daher werden im derzeitigen
Modus Chancen zur Beratung vergeben.
Wir bitten den Magistrat daher, die Präsentationen und gegebenenfalls andere relevante
Unterlagen mindestens 5 Tage vor der jeweiligen Ausschussrunde digital zur Verfügung zu stellen.