Rede von Tobias Koch, stv. Fraktionsvorsitzender, zum Änderungsantrag XI/667-012 der FDP für einen „Digitalisierungsbeauftragter“ am 16. Februar 2023 im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsentwurf 2023/2024
Sehr geehrter Herr Giordano,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir Grüne unterstützen den Änderungsantrag der FDP.
Unsere Gründe:
Ich habe im aktuellen Haushaltsentwurf nachgeschaut:
Wenn ich nach Bürgerservice suche, erhalte ich keinen Treffer.
Dann habe ich nach dem Wort „digital“ gesucht.
Es gibt drei Suchergebnisse:
- 1x bei Bibliotheken: …Zugang zu digital externen Datenbanken
- 2x bei der technischen Ausstattung des Bürgerhauses, da ist für 2024 der Austausch des Tonpults digital vorgesehen
Das ist zu wenig für die digitale Zukunft unserer Stadt!
Digitalisierung bedeutet vor allem, dass Dienstleistungen von den Bürgerinnen und Bürgern schnell und unabhängig von Öffnungszeiten und unkompliziert online vom Sofa aus erledigt werden können, wie bspw. die Anmeldung zur Hundesteuer oder die Beantragung von Urkunden.
Und das mit Vermeidung von Medienbrüchen. Wenn ich jetzt die Homepage der Stadt aufrufe, finde ich folgenden Slogan bei den Formularvordrucken: Online ausfüllen, ausdrucken, absenden! Das ist zu wenig.
Spätestens in der Pandemie ist weltweit die Digitalisierung enorm vorangetrieben worden, das haben wir in vielen Lebenslagen bemerkt…aber in Obertshausen?
Da wurde während der Coronazeit im Bürgerservice immerhin die Online-Terminvereinbarung für Präsenztermine eingeführt. Aber das ist zu wenig.
Als Grundlage der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland dient das Onlinezugangsgesetz (OZG). Es verpflichtet Bund, Länder und Kommunen dazu, alle 575 Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 online anzubieten. Wie ist hier der genaue Stand? Wer hat momentan den Hut auf?
Wir benötigen jemanden, der sich der Digitalisierung voll und ganz widmet.
Wir sollten die beiden kommenden Jahre nutzen und die digitale Zukunft der Stadtverwaltung sichern und nicht verschlafen!
Vielen Dank!
Tobias Koch, es gilt das gesprochene Wort
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Abstimmung in der STVV:
8 Stimmen für den Änderungsantrag, 24 Gegenstimmen
Link zum Antrag: