Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN zum Haushalt 2023-24 – 5 V2 – Aktiver Klimaschutz
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Giordano,
wir stellen folgenden Antrag:
Beschlussempfehlung:
Im Produkt 541-10 Gemeindestraßen (7-00619-045) wird der Ansatz für Sach- und Dienstleistungen ab dem HHJ 2022 um 25.000 € Euro auf 50.000 € jährlich erhöht.
Begründung:
Im Stadtgebiet gibt es rund 3.100 Straßenlampen von denen knapp 1.400 auf LED umgerüstet sind (Stand Mai 2022). Derzeit ist mindestens die Hälfte der Leuchten also noch nicht umgestellt und verbraucht entsprechend mehr elektrische Energie als neue LED-Leuchten.
Bereits mit dem Beschluss X-167 vom 06.10.2016 wurde der Magistrat beauftragt, die Umrüstung auf moderne LED-Technik in städtischen Gebäuden sowie der Straßenbeleuchtung zu prüfen und ggf. bei Straßenbaumaßnahmen zu berücksichtigen. Wirtschaftlichkeit und Fördermöglichkeiten im Rahmen der Kommunalrichtlinien im Zusammenhang mit der Nationalen Klimaschutzinitiative vom BMUB (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit) sollten geprüft werden.
Mit der Erhöhung des Planansatzes soll die Umrüstung alter Leuchtmittel auf moderne LED-Technik beschleunigt werden.