Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2025/26 der Fraktion B90/Die Grünen
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Haushaltsansatz des Produkts 538-10 Abwasserbeseitigung wird für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 um 50.000 Euro erhöht.
- Die Mittel sind zweckgebunden für die Planung und Vorbereitung von Maßnahmen zur Starkregenprävention, insbesondere zur Einrichtung von Regenrückhalteeinrichtungen und Rigolen.
Begründung:
Starkregenereignisse nehmen durch den Klimawandel zu und stellen eine erhebliche Bedrohung für die Bevölkerung und die Infrastruktur dar. Überschwemmte Keller und überlastete Kanäle verursachen immense Kosten und beeinträchtigen die Lebensqualität.
Regenrückhaltebecken und Rigolen bieten eine effektive Möglichkeit, Regenwasser vorübergehend zu speichern, die Kanalisation zu entlasten und das Risiko von Überschwemmungen zu minimieren. Gleichzeitig kann das zurückgehaltene Wasser zur Bewässerung von Grünflächen und Sportplätzen in Trockenperioden genutzt werden, was die Wasserressourcen schont und langfristig Kosten spart.
Obertshausen ist Klimakommune und verpflichtet sich, durch innovative Maßnahmen aktiv zur Klimaanpassung beizutragen. Die Bereitstellung von Planungskosten ist ein erster Schritt zur Umsetzung dieser wichtigen Maßnahmen.
Gegenfinanzierung: Ersparnisse beim Trinkwasserverbrauch, geringere Wartungskosten des Kanalsystems, Restmittel des Haushalts, Fördermittel.
Abstimmungsergebnis: Ja: 6. Nein: 24, Enthaltung: 5.