Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Beschlussvorschlag:
Der Magistrat wird gebeten, einen Sachstandsbericht zum Stand der Umsetzung der
gesetzl. Vorgabe bezügl. Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum zu erarbeiten.
Dabei sollen die Standorte, der Zeitrahmen für die Umsetzung und die zukünftigen
Planungen vorgestellt werden.
Begründung:
Die Bundesregierung hat am 04. Januar 2023 beschlossen, dass künftig Trinkwasser
aus dem Leitungsnetz an möglichst vielen öffentlichen Orten frei verfügbar sein
muss¹. Auch wir als Kommune sollen künftig Trinkwasserbrunnen, beispielsweise in
Parks, Fußgängerzonen und in Einkaufspassagen aufstellen, sofern dies technisch
machbar ist und dem lokalen Bedarf entspricht.
Ziel dieser Regelung ist es, möglichst allen Bürgerinnen und Bürgern öffentlichen
Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser zu gewähren. Außerdem ist leicht
verfügbares Trinkwasser darüber hinaus ein wichtiger Baustein gegen die zu
erwartenden Hitzeperioden. So könnten sich die Bürgerinnen und Bürger besser vor
den gesundheitlichen Auswirkungen von Hitze schützen.
Wir bitten daher um Zustimmung.
(Antrag wurde einstimmig am 7. Dez. 2023 angenommen.)