Obertshausen (ger, 10.9.13) – Eine extreme gesellschaftliche Spaltung sieht Wolfgang Strengmann-Kuhn auf die Deutschen zukommen. Der Bundestagsabgeordnete ist Rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen und war jetzt auf Einladung des Ortsverbandes seiner Partei zu Gast in der Waldschänke.
Die Bundesregierung gehe zu lax mit den Problemen Altersarmut und Armutsrisiko um, anderen sei es egal, ob es eine wachsende Zahl von Menschen gebe, die auf Armenspeisungen angewiesen seien. Die Bundesregierung habe ihren Armuts- und Reichtumsbericht geschönt und offensichtliche Wahrheiten verschwiegen oder abgemildert. Hat ihr das genutzt?
So steigt die Zahl der Menschen, die trotz Vollzeitarbeit arm und auf aufstockende Leistungen des Staates angewiesen sind. Im Kreis sind es über 3.000 „Aufstocker“, die trotz Vollzeitjob in Dietzenbach zum Amt gehen, weil das Einkommen nicht reicht. Altersarmut ist dann nur eine notwendige Folge geringer Arbeitseinkommen. Einkommensarmut – ihr wahres Ausmaß wird schon in wenigen Jahren sichtbar. Das komme auch von der wachsenden Zahl der Niedriglohnjobs, Werkverträgen, Leiharbeit und Minijobs. Daher sei es so wichtig, dass die Kleinjobs von ersten Euro an rentenversicherungspflichtig sind. Neu ist, dass man sich von der Rentenversicherungspflicht befreien könne (in-opt-Klausel). Drei Viertel der Minijobber hätten die Befreiung beantragt. Man sei ja noch jung oder mache dies nur im Nebenerwerb. Nichts desto trotz hat die Junge Union der CDU eine Kampagne gestartet, die Grünen wollten den Menschen die Minijobs wegnehmen. CDU wolle wohl statt guter, unbefristeter Arbeit nur noch kleine Jobs mit schmalen Löhnen, war im Publikum zu hören. Selbst die Mehrheit der FDP-Wähler findet einen gesetzlichen Mindestlohn gut. Nanu?
Trotz des brandheißen Themas interessierten sich nur einige wenige für den Vortrag des Armutsforschers. An den gemeinnützigen Tafeln herrscht dagegen großer Andrang.