„Über Grenzen des Wachstums reden“

Flächenversiegelung, Landschaftsfraß und Artensterben: Grüne stemmen sich gegen die Bebauung des Birkengrund südlich der A3

Obertshausen (kw/ger, 13.09.19) – 12 Hektar groß ist die Fläche, die nach dem Willen der Parlamentsmehrheit als neues Gewerbegebiet südlich der A3 ausgewiesen werden soll. Gewerbesteuereinnahmen und Ausbreitungsmöglichkeiten für Obertshäuser Betriebe werden von den Befürwortern ins Feld geführt. Einzig die Grünen kämpfen für den Erhalt der derzeit von einem Landwirt und von Spaziergängern, Sportlern und Hundebesitzern genutzten Fläche. In der letzten Stadtverordnetenversammlung brachte die Fraktion am Donnerstagabend einen Dringlichkeitsantrag ein, um das Projekt zu stoppen oder wenigstens ein Moratorium zu erreichen. Die Dringlichkeit wurde von der Mehrheit verneint, jetzt steht der Antrag in der kommenden Sitzungsrunde regulär auf der Tagesordnung.

„Nachhaltige Politik bedeutet für uns, über Grenzen des Wachstums zu reden und für künftige Generationen mitzuentscheiden“, erklärt Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus-Uwe Gerhardt das Ansinnen. „Als Kommune mit der kleinsten Gemarkung im Kreis und vor dem Hintergrund des Klimawandels müssen wir auch im Sinne unserer Kinder und Enkel auf unsere Grün- und Ackerflächen aufpassen.“ Und Fraktionskollegin Katy Walther ergänzt: „Zahlreiche Obertshäuser Bürger haben sich mittlerweile gegen das Projekt ausgesprochen. Auch ihnen ist klar, dass wir die Fläche südlich der A3 zum Schallschutz, als CO2-Speicher, Kaltluftschneise und für den Natur- und Artenschutz dringend erhalten müssen.“ Das Statement des NABU bei der Ortsbegehung kürzlich sei eindeutig gewesen: So gefährde das geplante Gewerbegebiet nicht nur 32 Vogelarten, die das Areal als Rast- oder Brutplatz nutzen und von denen 16 auf der Roten Liste der bestandgefährdeten Vogelarten in Hessen stehen. Das Projekt mache auch jahrelange Naturschutzbemühungen vor Ort zunichte. So waren im Laufe der vergangenen Jahre mit Unterstützung der Stadt eine Benjeshecke angelegt und der Windschutzstreifen erweitert worden. Eine Biotopfläche mit Bäumen und Sträuchern ist entstanden und 200 Obstbäumen wurden gepflanzt. „Warum man dieses Areal nun zubetonieren und damit der Bevölkerung eines der letzten Naherholungsgebiet neben dem Kreuzloch und den Rodauniederungen nehmen will, erschließt sich uns nicht“, kommentiert Walther.

Das Argument mit den sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen kann der Grüne Fraktionschef so nicht stehenlassen. „Wer sich mit der Materie auskennt weiß, dass es gerade für Konzerne ein Leichtes ist, ihre Steuern so zu verschieben, dass letztlich nur ein Bruchteil hier im Ort hängenbleibt“, erläutert Dr. Gerhardt. Auch die Begründung, dass es Steuererhöhungen für die Bürger bedeute, wenn das neue Gewerbegebiet nicht komme, kontert er: „Das ist schon eine kleine Erpressung, denn das lässt das Ganze ja alternativlos erscheinen.“ Stattdessen fordert Dr. Gerhardt, der stellvertretender Vorsitzenden im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt ist, endlich zu einer nachhaltigen Finanzplanung in der Kommune zu kommen, bei der sich Investitionen an Zielen und Wirkungen orientieren und über eine Legislaturperiode hinaus geplant werden: „Dazu gehört natürlich auch deutlich zu sagen, was man sich leisten kann und was nicht und nicht allen Interessengruppen alles zu versprechen.“

Mit ihrem Dringlichkeitsantrag versuchten die Grünen nicht nur im Sinne der Obertshäuser das Projekt zu stoppen, denn auch die Nachbarkommune Heusenstamm wird von der geplanten Gewerbeansiedlung betroffen sein. Heusenstamms Bürgermeister Halil Öztas z.B. befürchtet einen Verkehrsinfarkt, sollte das Gewerbegebiet kommen. Und auch die Obertshäuser Grünen sehen das so. Fraktionsmitglied Christel Wenzel-Saggel erklärt dazu: „Als Anliegerkommune der A3 sind wir jetzt schon stark von Verkehrslärm und Abgasen betroffen. Wenn das Gewerbegebiet kommt, wird das noch schlimmer.“ Und noch eine Fragezeichen bleibt für die Grünenpolitikerin: „Die Anbindung des Rembrücker Wegs wurde von der Koalition explizit ausgeschlossen. Wie aber soll das Areal denn verkehrstechnisch angeschlossen werden, ohne weitere Wald- und Wiesenflächen zu versiegeln?“

In der nächsten Stadtverordnetenversammlung im November steht das Thema Gewerbegebiet ganz oben auf der Tagesordnung. Dann werden sich alle Fraktionen positionieren müssen. Das Votum der Grünen jedenfalls steht fest. Sie werden wie 2016 bereits weiter gegen Flächenversiegelung, Landschaftsfraß und Artensterben auf dem Gebiet an der Hochbeune kämpfen und auf die Rücknahme des bestehenden Beschlusses dringen.